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Keine Garantie auf Ersatz der Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Julia Kleitz, erstellt am 04.04.2018

Nicht immer sind die Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges nach einem Verkehrsunfall von der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu ersetzen.
Das Oberlandesgericht Hamm entschied jüngst, dass die Kosten für einen Mietwagen nicht ersetzt verlangt werden können, wenn der Geschädigte nur geringfügige Fahrkilometer in der Zeit der Nutzung des Mietwagens zurückgelegt hatte(OLG Hamm, 23.01.2018, 7 U 46/17).

Im konkreten Fall hatte ein Sachverständigengutachten eine Reparaturdauer für die Instandsetzung des verunfallten Fahrzeugs von 4-5 Tagen vorgesehen. Der 76-jährige Geschädigte mietete ein Ersatzfahrzeug für insgesamt 11 Tage an. Nach Auffassung des Senats war die Anmietung des Ersatzfahrzeugs nicht erforderlich, da es dem Geschädigten zumutbar gewesen wäre für die anstehenden Fahrten im Zeitraum von 4-5 Tagen ein Taxi zu benutzen, zumal er den beschädigten Pkw nicht für berufliche Zwecke gebraucht habe.

Im Übrigen habe der Geschädigte in dem Zeitraum von 11 Tagen tatsächlich nur eine Strecke von 239 km zurückgelegt. Abzüglich der einmalig zurückgelegten Strecke von seinem Wohnhaus zur Kfz-Werkstatt sei er damit nur ca. 16 km pro Tag gefahren. Der Senat vertritt weiter die Auffassung,

"dass ein tägliches Fahrbedürfnis von weniger als 20 km am Tag ein Anhaltspunkt für einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellt, weil der Geschädigte dann nicht darauf angewiesen sei, ständig ein Fahrzeug zur Verfügung zu haben. Anderes habe der insoweit - auch - darlegungspflichtige Kläger nicht vorgetragen. Bei dieser Situation habe sich dem Kläger aufdrängen müssen, dass Mietwagenkosten von ca. 111 Euro pro Tag die bei seinen Fahrten voraussichtlich anfallenden Taxikosten um ein Mehrfaches übersteigen würden".

Gleichwohl hat der Senat dem Geschädigten einen Nutzungausfallschaden in Höhe von 115,00 € (5 Tage á 23,00 €) zugesprochen.

Damit hat das OLG Hamm dem Geschädigten einen Ersatzanspruch für die unfallbedingt entgangene Nutzungsmöglichkeit seines Fahrzeugs zugebilligt, allerdings nicht in der Höhe der Mietwagenkosten, sondern reduziert auf ein angemessenes Maß.

Für den Fall, dass Ihnen aufgrund eines Verkehrsunfalls Ihr Fahrzeug für einen gewissen Zeitraum nicht zur Verfügung steht, sollten Sie sicherstellen, dass Sie auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs tatsächlich angewiesen sind. Andernfalls können die Kosten für einen Mietwagen unter Umständen nicht ersetzt verlangt werden.


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